GROKO KNICKT EIN – DIE FRAKTION HAT GESIEGT

v.l.n.r.: Person 1, Person 2, Person 3

Nenikēkamen! Durch den großen Druck unserer FRAKTION (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) – Zwinkersmiley- hat die GroKo Haram kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurückgenommen!

Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, müssen folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira (Tendenz steigend)) rechnen.

Das mag ein kleiner Sieg für die von Hochwasser, Corona und Armin Laschet geplagten Kommunen sein, für uns war es jedoch der bisher größte Sieg der laufenden Wahlperiode! Es zeigt sich also: Die FRAKTION wirkt weit über den Placeboeffekt hinaus!

Die offizielle Begründung der GroKo war übrigens irgendwas mit unerwarteten Mehreinnahmen (LOL! Das war schon seit Monaten bekannt), die es nicht mal mehr nötig gemacht hätten, unsere für genau solche Situationen vorgesehene Ausgleichsrücklage anzugehen.

Die FRAKTION

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Anträge und Anfragen

Anfrage zur Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB

Die FRAKTION hat bei der Verwaltung angefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB auf inzwischen 1,25% und die exorbitant gestiegenen, inflationären Baukosten auf den Start des geplanten „Nuveen LVR-Spezialfonds Wohnen“ hat? Unsere Anfrage 15/40 und die Antwort der

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Anträge und Anfragen

Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit ist seit 2009 eine Einrichtung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) und fördert die Kooperation zwischen Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen und Gesundheitseinrichtungen. Die FRAKTION beantragt: 1) Der LVR oder ggf. einzelne LVR-Kliniken werden kostenloses Mitglied beim „Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit“.2)

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