GROKO KNICKT EIN – DIE FRAKTION HAT GESIEGT

v.l.n.r.: Person 1, Person 2, Person 3

Nenikēkamen! Durch den großen Druck unserer FRAKTION (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) – Zwinkersmiley- hat die GroKo Haram kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurückgenommen!

Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, müssen folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira (Tendenz steigend)) rechnen.

Das mag ein kleiner Sieg für die von Hochwasser, Corona und Armin Laschet geplagten Kommunen sein, für uns war es jedoch der bisher größte Sieg der laufenden Wahlperiode! Es zeigt sich also: Die FRAKTION wirkt weit über den Placeboeffekt hinaus!

Die offizielle Begründung der GroKo war übrigens irgendwas mit unerwarteten Mehreinnahmen (LOL! Das war schon seit Monaten bekannt), die es nicht mal mehr nötig gemacht hätten, unsere für genau solche Situationen vorgesehene Ausgleichsrücklage anzugehen.

Die FRAKTION

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Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag zum Antrag „75 Jahre Grundgesetz“

„Die Beleuchtung anlässlich 75 Jahre Grundgesetz sollte nicht ausschließlichaus „unreflektierten Jubeleien“ bestehen, sondern auch eine historisch-kritische Bewertung unter Einbezug der Frankfurter Dokumente beinhalten.“ – Hier könnt ihr den Antrag einsehen.

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Anträge und Anfragen

Antrag zur #LVR Umlage Haushalt 2024

Landschaftsumlage, jetzt nur 14,99% – 20% auf alles gibts bei Praktiker Zwinkersmiley. Die FRAKTION beantragt :Die Umlage für das Jahr 2024 wird festgesetzt auf 14,99% und sinkt somit um 0,96%.Die Reduzierung des Umlagesatzes wird ermöglicht durch Mehreinnahmen aufgrunderhöhter Umlagegrundlagen, einer

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