Die FRAKTION berichtet von der 2ten Landschaftsversammlung im Tanzbrunnen Köln

Die Landschaftsversammlung ist bekanntlich das höchste politische Beschlussgremium im LVR. Alle 126 Mitglieder und innen kommen zusammen, um über gaaanz wichtige Punkte zu beraten und abzustimmen. Nachdem die 1te Versammlung im Gürzenich stattfand ließ sich der LVR auch diesmal nicht lumpen und hatte für die Versammlung das Theater Tanzbrunnen, direkt am Rhein gelegen, angemietet.

Vor der Sitzung fand noch ein professionelles Fotoshooting statt, damit sich alle Mitglieder der LV auch auf der Homepage des LVR adäquat präsentieren können.

Die meisten TOPs wurden bereits in diversen Ausschüssen vorab beschlossen bzw. empfohlen, so das es diese Punkte einstimmig und ohne Aussprache durchgewinkt werden konnten. Hauptsächlich ging es um Personalentscheidungen, Umbesetzungen in den Ausschüssen und Änderung von unterschiedlichen Satzungen und der Geschäftsordnung. Alle Abstimmungen verliefen schnell und konfliktlos.

Doch den wichtigsten Tagesordnungspunkt hatte sich die Regie bis zum guten Schluss aufgehoben. Die Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von ca. 4,5 Mrd€.

Die Haushaltsrede der LVR-Kämmerin Renate Hötte hier für euch in einfacher Sprache zusammengefasst:

 „Corona, Hochwasser, alles doof und schwierig. Unsere Berechnungen sind im ständigen Flow,- die Landschaftsumlage der LVR-Städte steigt bzw. sinkt, je nachdem wie wir rechnen – aber wir haben hier alles im Griff, Alaaf“!

Die Einbringung des Haushalts wurde demnach auch einstimmig „zur Kenntnis genommen“ – der Haushalt wird, nach eingehenden Beratungen Fraktionen und der Gruppe „Freie Wähler“ Zwinkersmiley bei der 3ten Landschaftsversammlung im Dezember 2021 verabschiedet.

Die FRAKTION

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Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag zum Antrag „75 Jahre Grundgesetz“

„Die Beleuchtung anlässlich 75 Jahre Grundgesetz sollte nicht ausschließlichaus „unreflektierten Jubeleien“ bestehen, sondern auch eine historisch-kritische Bewertung unter Einbezug der Frankfurter Dokumente beinhalten.“ – Hier könnt ihr den Antrag einsehen.

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Anträge und Anfragen

Antrag zur #LVR Umlage Haushalt 2024

Landschaftsumlage, jetzt nur 14,99% – 20% auf alles gibts bei Praktiker Zwinkersmiley. Die FRAKTION beantragt :Die Umlage für das Jahr 2024 wird festgesetzt auf 14,99% und sinkt somit um 0,96%.Die Reduzierung des Umlagesatzes wird ermöglicht durch Mehreinnahmen aufgrunderhöhter Umlagegrundlagen, einer

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