Die FRAKTION wird bei Umlagesätzen satirisch überholt

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent
erhöht.

Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2 Prozent eingebracht haben, geht diese Erhöhung mit einer teils drastischen Verschlechterung des Haushalts einher.

Jedoch ist festzuhalten, dass mit „die Politik“ hier nur die GroKo Haram aus SPD und CDU gemeint ist, die diese Erhöhung am Abend vor dem Finanzausschuss beantragt haben. Die Opposition sprach sich einheitlich gegen diese Erhöhung aus und verurteilte diese.

Fraktionsgeschäftsführer von Die FRAKTION Aaron von Kruedener sagte hierzu:

„Es kann ja nicht sein, dass die GroKo erst auf Bundesebene versagt und jetzt auch noch durch eine Erhöhung des Landschaftsumlagesatzes, die eh schon runtergerockten westdeutschen Randgebiete im Bergischen ausquetscht. Eine tolle Stadt wie Köln kann sich das vielleicht noch leisten, aber es ist nicht die Aufgabe von Pleitekommunen wie Solingen, die Ausgleichsrücklagen des LVR zu sichern.“

Finanzpolitischer Sprecher von Die FRAKTION Carsten Thiel sagte hierzu:

„Dieser Finanzausschuss wird in die Geschichte des LVR eingehen, die Mittelgroße Koalition fordert eine höhere Landschaftsumlage als die Kämmerin bei der Einbringung ihres Haushalts geplant hat. Dieses Vorgehen ist einmalig und wird die eh schon gebeutelten Kommunen unnötig belasten.

Die FRAKTION

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