In einem Antrag fordert Die FRAKTION die Einführung einer Kölschumlage zur Begrenzung des Bierpreises bei Mitarbeiterinnenfesten des LVR. In ihrem Antrag begründet Die FRAKTION, dass beim letzten Mitarbeiterinnenfest der
Kölschpreis auf 2€ je 0,2l gestiegen ist (beim letzten Fest betrug er 1,50€/0,2l). Die hierfür nötigen Mittel, möchte die FRAKTION bei den Fraktionszuwendungen aller LVR Fraktionen abzweigen. Inwiefern eine solche Querfinanzierung rechtlich erlaubt sei, ist jedoch fraglich.
Die Finanzierung über die Fraktionsmittel sei laut Fraktionsgeschäftsführer Aaron von Kruedener jedoch nur Fair, da die Fraktionszuwendungen im Gegensatz zu den Gehältern zuverlässig und krisensicher erhöht werden. Während einer Pressekonferenz erklärt von Kruedener auf Rückfrage, dass der verminderte Bierpreis an keine Bedingungen wie eine drohende Insolvenz der Mitarbeiter*innen geknüpft sei, da diese auch Gewinne machen müssten um sich
Unabhängiger von russischen Alkoholimporten zu machen.
Nachtragshaushalt #LVR 2023 -Senkung der Landschaftsumlage
Der Chef der UWG Neuss und finanzpolitischer Sprecher von Die FRAKTION, Carsten Thiel, hat zum geplanten Nachtragshaushalt 2023 des LVRs nochmal mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. Deshalb stellen wir in der Landschaftsversammlung den folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt,
22. März 2023
