Kölschumlage für LVR-Mitarbeiter*innenfeste

In einem Antrag fordert Die FRAKTION die Einführung einer Kölschumlage zur Begrenzung des Bierpreises bei Mitarbeiterinnenfesten des LVR. In ihrem Antrag begründet Die FRAKTION, dass beim letzten Mitarbeiterinnenfest der
Kölschpreis auf 2€ je 0,2l gestiegen ist (beim letzten Fest betrug er 1,50€/0,2l). Die hierfür nötigen Mittel, möchte die FRAKTION bei den Fraktionszuwendungen aller LVR Fraktionen abzweigen. Inwiefern eine solche Querfinanzierung rechtlich erlaubt sei, ist jedoch fraglich.

Die Finanzierung über die Fraktionsmittel sei laut Fraktionsgeschäftsführer Aaron von Kruedener jedoch nur Fair, da die Fraktionszuwendungen im Gegensatz zu den Gehältern zuverlässig und krisensicher erhöht werden. Während einer Pressekonferenz erklärt von Kruedener auf Rückfrage, dass der verminderte Bierpreis an keine Bedingungen wie eine drohende Insolvenz der Mitarbeiter*innen geknüpft sei, da diese auch Gewinne machen müssten um sich
Unabhängiger von russischen Alkoholimporten zu machen.

Hier findet ihr unseren Antrag 15/64

Die FRAKTION

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Anträge und Anfragen

Anfrage zur Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB

Die FRAKTION hat bei der Verwaltung angefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB auf inzwischen 1,25% und die exorbitant gestiegenen, inflationären Baukosten auf den Start des geplanten „Nuveen LVR-Spezialfonds Wohnen“ hat? Unsere Anfrage 15/40 und die Antwort der

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Anträge und Anfragen

Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit ist seit 2009 eine Einrichtung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) und fördert die Kooperation zwischen Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen und Gesundheitseinrichtungen. Die FRAKTION beantragt: 1) Der LVR oder ggf. einzelne LVR-Kliniken werden kostenloses Mitglied beim „Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit“.2)

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