Anfrage zum Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der Landschaftsversammlung und ihrer Gremien

Mit Anfrage 15/36 hat die sehr gute Die FRAKTION die Verwaltung gebeten, folgende Anfrage zum Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der Landschaftsversammlung und ihrer Gremien zu beantworten. Hitlerbärtchensmiley. Leider ist die Antwort nicht öffentlich, so dass ihr hier nur unsere Anfrage lesen könnt.

Die FRAKTION

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Anträge und Anfragen

Anfrage zur Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB

Die FRAKTION hat bei der Verwaltung angefragt, welche Auswirkungen die Erhöhung des Leitzinssatzes der EZB auf inzwischen 1,25% und die exorbitant gestiegenen, inflationären Baukosten auf den Start des geplanten „Nuveen LVR-Spezialfonds Wohnen“ hat? Unsere Anfrage 15/40 und die Antwort der

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Anträge und Anfragen

Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit ist seit 2009 eine Einrichtung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) und fördert die Kooperation zwischen Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen und Gesundheitseinrichtungen. Die FRAKTION beantragt: 1) Der LVR oder ggf. einzelne LVR-Kliniken werden kostenloses Mitglied beim „Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit“.2)

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