Die FRAKTION – Halbzeitbilanz

Im der ersten Hälfte der 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland
konnte Die FRAKTION deutliche Ausrufezeichen für sehr gute Politik setzen. In diesem
Zeitraum wurde mehr und mehr deutlich, welche Auswirkungen die jahrelang
amateurhafte Politik durch unsere politischen Mitbewerber auf den LVR hatten.
Für die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit haben wir uns am Leitspruch des LVR
„Qualität für Menschen“ orientiert, der von der „mittelgroßen“ Koalition leider nur
mangelhaft umgesetzt werden konnte.
Im Folgenden wollen wir über einige unserer Aktivitäten der ersten Halbzeit berichten
und einen kleinen Einblick in unsere politische Arbeit im LVR geben:

Januar 2021 – Die Gründung
Die FRAKTION, eine Koalition aus Mitgliedern der PARTEI und der UWG, markiert ihren
Einstieg in die politische Arena des LVR mit der konstituierenden Sitzung der
Landschaftsversammlung. Durch geschickte Verhandlungsführung sichert sich Die
FRAKTION eine Präsenz in allen 19 Ausschüssen, was einen strategischen Erfolg
darstellt. Besonders hervorzuheben ist dabei der erfolgreiche Ausschluss der AfD von
Ausschussvorsitzendenposten durch formale Fehler in deren Nominierungsprozess,
was die politische Kompetenz und das taktische Geschick der FRAKTION unterstreicht.

1Jung und voller Hoffnung fand sich Die FRAKTION zusammen

August 2021 – Der Fall Winterhoff:
Nachdem immer weitere Kritik am Bonner Kinderpsychiater Winterho[ aufkam und der
Fall nach einer ARD-Dokumentation bundesweite Aufmerksamkeit erhielt, drängten Die
FRAKTION mit einem Dringlichkeitsantrag auf eine schnelle und konsequente
Aufklärung über Zusammenarbeit, Unterstützung von Betro[enen und den gezogenen
Konsequenzen. Die Verwaltung kam daraufhin unserem Antrag zuvor, weshalb dieser
zurückgenommen werden konnte. Ein erster großer Erfolg von Die FRAKTION.

Oktober 2021 – Die erste Haushaltsklausur
Alle Jahre wieder stehen auch beim LVR die Haushaltsberatungen an. Um gut vorbereitet
zu sein hielt auch Die FRAKTION eine Klausurtagung im malerischen Nümbrecht ab. Bei
mehreren Tonnen herausragendem Essen und Getränken, bildeten sich die Mitglieder
der FRAKTION weiter und bereiteten die tausenden Seiten des Haushaltentwurfs auf.

Es wurde getagt bis in die Nacht

März 2022 – Die FRAKTION verhindert Erhöhung der
Landschaftsumlage
Nenikēkamen! Durch den großen Druck von Die FRAKTION (und eventuell auch durch
jegliche Kommunen im LVR-Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) nahm
die GroKo Haram kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der
Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurück! Die gebeutelten Städte, Kreise und
Gemeinden, mussten folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro
(das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira (Tendenz
steigend)) kämpfen. Das mag ein kleiner Sieg für die von Hochwasser, Corona und Armin
Laschet geplagten Kommunen sein, für Die FRAKTION war es jedoch der bisher größte
Sieg der laufenden Wahlperiode! Es zeigt sich also: Die FRAKTION wirkt weit über den
Placeboeffekt hinaus!

August 2022 – Das erste Sommerfest für Die FRAKTION
Bereits vor dem Einzug in den LVR wurde den Mandatsträgern von Die FRAKTION von den
fulminanten Sommerfesten des LVR in der Abtei Brauweiler berichtet. Voller Erwartung
zog somit eine große Delegation der FRAKTION zum Sommerfest und belagerte
erfolgreich die Catering- und Getränkestände. Dieser Tag war vielleicht kein Gewinn für
das Rheinland, jedoch ein großer Gewinn für Die FRAKTION! Prost!

3Hart am Glas und nah am Bürger

Oktober 2022 – Die zweite Klausurtagung in Velbert
In diesem Jahr verschlug es Die FRAKTION ins beschauliche Velbert zur Klausurtagung.
In endlosen Sitzungen wurden Themenschwerpunkte für die kommende politische
Arbeit entwickelt. Trotz langer Tagesordnung blieb es produktiv und selbst bei der
abendlichen Schnapsverkostung blieb die Politik nicht außen vor.

4 Auch in Velbert rollte man uns den roten Teppich aus

November 2022 – Kölschumlage

Die FRAKTION zeigt soziales Engagement und ein Gespür für die Bedürfnisse der LVR-
Mitarbeiter*innen durch den Vorschlag einer Kölschumlage zur Stabilisierung des

Bierpreises bei Mitarbeiterfesten. Dieser Vorschlag, finanziert durch Kürzung der
Fraktionszuwendungen, demonstriert eine innovative Herangehensweise an die
Querfinanzierung gesellschaftlicher Veranstaltungen, trotz rechtlicher Unsicherheiten.
Zwar stimmten die anderen Parteien gegen eine Wertschätzung der hart arbeitenden
Mitarbeitenden, jedoch setzte die Verwaltung den Grundgedanken unseres Antrags
beim Mitarbeitendenfest im August 2023 eigenständig um und ermöglichte einen
Kölschpreis von nur 70ct! Der Erfolg der Bierpreisbremse bei Mitarbeiterinnenfesten des
LVR ist ein signifikanter politischer Triumph der FRAKTION. Die deutliche Senkung des
Bierpreises auf 0,70€ ist ein direktes Ergebnis ihres Engagements und beweist, dass
hartnäckige politische Arbeit zu realen Verbesserungen führen kann.

5Die Pressekonferenz zur Kölschumlage war gut besucht

November 2022 – Die Zerstörung der AfD
Da die AfD namentlich als rechtsextrem bekannte Personen in ihre Fraktion holen wollte,
fragte Die FRAKTION, inwiefern eine potenzielle Beobachtung durch den
Verfassungsschutz die Nichtö[entlichkeit der Sitzungen beeinflussen könnte. In der
Begründung der Anfrage gab es eine ausführliche Auflistung der Verbindungen der
besagten Personen ins rechtsextreme Milieu. Diese Infos nahmen dann auch die
anderen Fraktionen zum Anlass etwas gegen diesen extremen Rechtsruck zu machen
und nahmen gemeinsam mit Die FRAKTION ihr freies Mandat war und blockierten die
entsprechenden Umbesetzungen. Die daraus resultierenden Gerichtsverfahren laufen
noch (Stand März 2024), jedoch verbuchen wir dies als absoluten Erfolg von Die
FRAKTION.

6Irmhild Boßdorf – Hat eine Schwäche für Stricken und völkischen Rechtsextremismus

Dezember 2022 – Das Alltagshelfer*innen Programm
Die Thematisierung des Fachkräftemangels und die Kritik am Auslaufen des
Alltagshelfer:Innen-Programms in Kitas heben das Engagement der FRAKTION für
Bildung und Arbeitsmarkt hervor. Diese Initiativen unterstreichen die Notwendigkeit,
pädagogisches Personal zu unterstützen und den Fachkräftemangel aktiv zu
adressieren.

März 2023 – Bourgeoiser Fahrdienst
Die Anfrage zur Nutzung der Fahrbereitschaft des LVR durch die FRAKTION zielt auf
Transparenz und eine kritische Auseinandersetzung mit den Privilegien der politischen
Vertretung ab. Dieses Vorgehen betont die Bedeutung von Verantwortung und
Rechenschaft im ö[entlichen Sektor. Gerüchten zufolge nahm die Nutzung des
Fahrdienstes danach rapide ab.

7Abbildung ähnlich

März 2023 – Exkursion Schloss Dyck
Im März zog es Die FRAKTION in die abgelegeneres Teile des Rheinlandes. Bei einer
Exkursion zu Schloss Dyck lernte Die FRAKTION viel über das Engagement des LVR in
der Stiftung des Schlosses und über die Dycker Schmalzbirne. Auch über die
historischen Gärten des Schlosses und die aktuellen Probleme ebenjener Gärten
hinsichtlich des wärmer werdenden Klimas, erfuhr die Delegation der FRAKTION so
einiges.

8 Das obligatorische Gruppenfoto

Juni 2023 – Fairtrade
Durch den Einsatz für den Fair Trade Gedanken zeigt die FRAKTION ihre Verpflichtung
gegenüber nachhaltigen und gerechten Handelspraktiken. Die Forderung, dass der LVR
verstärkt auf fair gehandelte Produkte zurückgreifen solle, spiegelt ein Bewusstsein für
globale Verantwortung und den Wunsch nach einer positiven ökonomischen und
sozialen Entwicklung wider. Zwar waren die anderen Parteien keine Freunde unseres
Gedankens einer Fairen Welt, jedoch nahm die Verwaltung unsere Sorgen in den
zukünftigen Berichten auf.

Oktober 2023 – Die dritte Haushaltsklausur der FRAKTION
Auch in diesem Jahr begab sich Die FRAKTION nach Nümbrecht auf Klausurtagung. In
mehreren Stunden harter Arbeit entwickelte Die FRAKTION einen langen und
ausführlichen Begleitbeschluss zum Haushalt 2024. Auch von der Verwaltung gab es
hochrangigen Besuch, der uns den Haushalt und die damit einhergehenden Zahlen auch
für Personen mit Kater verständlich erklärte.

9 Auch in diesem Jahr ging es heiß her!

November 2023 – Haushaltsbegleitbeschluss
Mit einem umfangreichen Haushaltsbegleitbeschluss zum LVR-Haushalt 2024
demonstriert die FRAKTION ihre Fähigkeit, detaillierte und umsetzbare Vorschläge zu
entwickeln, die das Potenzial haben, die Politik des LVR nachhaltig zu beeinflussen. Der
Haushaltsbegleitbeschluss wurde zwar von allen Parteien abgelehnt, jedoch sind wir
zuversichtlich, dass unsere Anregungen in der Verwaltung Gehör finden werden.

10 Unser Haushaltsbegleitbeschluss – Abbildung ähnlich

ArbeitsfraktionSPEZIAL
In mehreren Sitzungen der ArbeitsfraktionSPEZIAL trafen sich die Expertinnen und
Experten der FRAKTION und besprachen zusammen mit Gästen z.B. aus der Verwaltung
die aktuellen und wichtigen Themen wie den Fachkräftemangel, die aktuellen
Herausforderungen der Heilpädagogischen Betriebe oder der Digitalisierung des
Landschaftsverbandes.

Moderne Turbopolitik im LVR
Alle unsere bisherigen Anträge
15/9
Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des Falls Michael Winterho[
15/32
Fortführung und Weiterentwicklung des „Peer-Counseling“ in den Sozialpsychiatrischen
Zentren (SPZ)
15/64
Kölschumlage für LVR-Mitarbeiter*innenfeste
15/70
Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“
15/88
Finanzanlagen des LVR an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten
15/96
Senkung der Landschaftsumlage auf 15,15%
15/103
Resolution für die Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Gesundheits- und
Sozialwesen
15/104
Prüfauftrag elektronisches Abstimmungssystem
15/113
Antrag Die FRAKTION: Jährlicher Fair Trade Bericht
15/167
Änderung der Entschädigungssatzung des LVR, hier: Fahrtkostenerstattung und
Deutschlandticket
15/170
Landschaftsumlage, jetzt nur 14,99%
15/171
Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 15/154 „Haushalt 2024; 75 Jahre Grundgesetz“
15/172
Haushalt 2024; Begleitbeschluss zum Haushalt 2024

Anfragen
15/23
Anfrage zur Weiterentwicklung der KoKoBe unter Berücksichtigung des Peer Counseling
15/24
Anfrage zur Planung der Büroarbeitsplätze Ottoplatz
15/25
Anfrage zum Umgang mit sexualisierter Gewalt beim LVR
15/26
Anfrage Queere Jugendeinrichtungen

15/29
Anfrage zur Lehr- und Therapiepersonalausstattung, sowie zu
Unterstützungsmöglichkeiten und Supervisionen
15/32
Anfrage Verwaltungsausbildung
15/40
Anfrage: Auswirkung des erhöhten Leitzinses der EZB
15/47
Weiterführende Fragen zur Verwaltungsausbildung
15/54
Anfrage „Fair“Trade im LVR
15/55
Anfrage Fahrdienstnutzung
15/99
Anfrage zum Ausschluss von Kindern mit Behinderung aus Kita und OGS

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Die FRAKTION – Halbzeitbilanz

Im der ersten Hälfte der 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinlandkonnte Die FRAKTION deutliche Ausrufezeichen für sehr gute Politik setzen. In diesemZeitraum wurde mehr und mehr deutlich, welche Auswirkungen die jahrelangamateurhafte Politik durch unsere politischen Mitbewerber auf den LVR hatten.Für die

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Pressemitteilungen

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Historische Schiffstaufe im LVR Archäologischen Park Xanten Am 24. Juni 2024 fand im LVR Archäologischen Park in Xanten eine einzigartige Zeremonie statt: Die feierliche Schiffstaufe eines römischen Patrouillenbootes. Das Boot, das auf den Namen “Navigius” getauft wurde, ist eine originalgetreue

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