Haushaltsbegleitbeschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 Die FRAKTION in der Landschaftsversammlung Rheinland!

Präambel:
 Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich mit diesem Haushaltsbegleitbeschluss für die nachhaltige Weiterentwicklung seiner Aufgabenbereiche ein. Im Fokus stehen dabei Inklusion, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Naturschutz, Gesundheit sowie die Unterstützung von Menschen in besonderen Lebenslagen. Der Beschluss orientiert sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, der Gleichstellung und der gesellschaftlichen Teilhabe.

1. Erhöhung der Mittel für Biologische Stationen

 Die Biologischen Stationen leisten eine zentrale Aufgabe im Naturschutz und bei der Umweltbildung. Durch ihre Projekte werden nicht nur wertvolle Lebensräume geschützt, sondern auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen gefördert. Mit der Erhöhung der Mittel um 150.000 Euro auf 1,4 Millionen Euro jährlich wird sichergestellt, dass diese Arbeit nachhaltig fortgeführt und ausgeweitet werden kann.

2. Umsetzung von „Housing First“-Projekten

 „Housing First“ hat sich international als ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit etabliert. Dabei wird obdachlosen Menschen unmittelbar Wohnraum bereitgestellt, ohne vorab weitere Bedingungen zu stellen. Die Prüfung der Umsetzung solcher Projekte im LVR-Verbandsgebiet wird zeigen, wie dieses Konzept auf regionale Bedürfnisse angepasst werden kann, um Betroffenen eine langfristige Perspektive zu bieten.

3. Modellzentrum für Autismus-Spektrum-Störung

 Die besonderen Bedürfnisse von Frauen mit Autismus-Spektrum-Störung werden häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Ein spezialisiertes Modellzentrum würde nicht nur Diagnostik und Therapie anbieten, sondern auch Betroffene in Krisensituationen unterstützen. Mit Schulungsangeboten für Fachkräfte könnte zudem die Versorgungsqualität deutlich verbessert werden.

4. Aufstockung des Peer-Counseling

 Das Peer-Counseling bietet Betroffenen durch die Beratung auf Augenhöhe eine wertvolle Unterstützung. Um diese Arbeit langfristig sicherzustellen, wird die Finanzierung auskömmlich gesichert. Dies trägt dazu bei, die Planbarkeit für Mitarbeitende zu erhöhen und die qualitative Weiterentwicklung dieses Angebots zu gewährleisten. Hierbei wird in der Finanzierung keine Unterscheidung mehr zwischen KoKoBes und SPZs gemacht.

5. Erweiterung der Museumskarte

 Die Museumskarte des LVR wird ausgeweitet und ermöglicht zukünftig auch den kostenfreien Eintritt in Sonderausstellungen. Zusätzlich wird die Ehrenamtskarte des Landes NRW in den Museen des Landschaftsverbands akzeptiert, um das Engagement ehrenamtlich tätiger Personen besonders zu würdigen. Diese Erweiterung soll die Attraktivität und Nutzung der Karte steigern und den Zugang zu kulturellen Angeboten fördern.

6. Anpassung des Mobilitätsfonds

 Die Mittel des Mobilitätsfonds werden auf 750.000 Euro erhöht, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden und Schulklassen sowie Kindergartengruppen weiterhin eine Fahrtkostenförderung zu den Kultureinrichtungen des LVR zu gewährleisten. Zudem sollen auch Ziele im Gebiet des LWL angesteuert werden können.

7. Erasmus+ und internationaler Jugendaustausch

 Im Dezernat 2 wird eine weitere Vollzeitstelle geschaffen, um Schulen bei der Organisation von Erasmus+-Projekten und internationalem Schüler:innen-Austausch besser zu unterstützen. Ziel ist die Förderung interkultureller Kompetenzen und europäischer Werte.

8. Demokratieförderung für Jugendliche

 Jugendparlamente sind ein Schlüssel zur aktiven politischen Teilhabe junger Menschen. Besonders für Menschen mit Behinderung gestaltet sich politische Teilhabe oft schwieriger. Gezielte Projekte in Förderschulen bieten sie eine Plattform, um demokratische Werte zu vermitteln und praktische Beteiligung zu vereinfachen. Mit dem Ausbau solcher Projekte sollen alle Jugendlichen befähigt werden, ihre Interessen in einem demokratischen Umfeld zu vertreten und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

9. Ausbau inklusiven Wohnraums

 Der Bedarf an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum ist besonders für Menschen mit Behinderungen gravierend. Um diesem Bedarf zu begegnen, wird ein Konzept erarbeitet, das inklusive Wohnprojekte fördert. Ein Pilotprojekt mit Tiny Houses im Innenhof des LVR soll innovative Lösungen aufzeigen und Obdachlosen eine geschützte Perspektive bieten.

10. Kostenfreie Gebärdensprach- und Leichtsprachkurse

 Die Kommunikation mit Menschen mit Behinderungen ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Inklusion. Kostenfreie Kurse in Gebärdensprache und Leichter Sprache sollen Barrieren abbauen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Dies unterstreicht das Engagement des LVR für eine inklusivere Gesellschaft.

11. Klimaschutz durch Moorschutz

 Moore sind effektive Kohlenstoffspeicher und spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Durch die Renaturierung von Moorflächen, wie auf dem Gelände der ehemaligen Paul-Klee-Schule, leistet der LVR einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Reduktion. Diese Maßnahme stärkt zudem die regionale Biodiversität und verbessert das Landschaftsbild.

12. Optimierung der Schulsanierungen

 Die Sanierung von LVR-Schulen ist essenziell, um moderne und sichere Lernumgebungen zu schaffen. Besonders in sozial benachteiligten Gebieten wie Duisburg-Marxloh muss der Zustand der Schulen verbessert werden, um gleiche Bildungschancen zu gewährleisten. Durch beschleunigte und effizientere Sanierungsprozesse sollen Ressourcen effektiver genutzt und langfristige Ergebnisse erzielt werden.

13. Literatur- und Lyrikpreis des Rheinlandes

 Der geplante Literatur- und Lyrikpreis stärkt die kulturelle Identität des Rheinlandes und bietet eine Plattform für kreative Talente. Mit einem Preisgeld von 11.000 Euro soll er Anreize für qualitativ hochwertige literarische Beiträge schaffen. Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Entwicklung.

14. Digitalisierungslabor für innovative Projekte

 Das Digitalisierungslabor bietet Raum für die Entwicklung und Erprobung moderner Technologien und KI zur Förderung der digitalen Teilhabe. Mit interdisziplinären Ansätzen sollen innovative Lösungen für Verwaltung und Gesellschaft entstehen. Gleichzeitig wird ein Fokus auf ethische und inklusive Anwendungen gelegt, um möglichst viele Zielgruppen zu erreichen.

15. Barrierefreie Veranstaltungskonzepte

 Die barrierefreie Gestaltung von Veranstaltungen ist ein wichtiger Schritt für mehr Inklusion. Ob Karnevalsbühnen, Schützenfeste oder andere Events – jede:r soll gleichermaßen teilnehmen können. Mit gezielten Maßnahmen wird der Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten für Menschen mit Behinderungen verbessert. Hierbei werden auch Veranstaltungen abseits des Karnevals in den Blick genommen.

16. Prüfauftrag: Zusammenlegung von Veranstaltungen

 Die Verwaltung wird prüfen, ob durch die Zusammenlegung von Veranstaltungen wie dem Mitarbeiter:innenfest, dem Sommerkonzert und dem Tag der Begegnung Synergien geschaffen werden können. Ein echtes gemeinsames Fest der Begegnung am Tanzbrunnen würde nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Bedeutung von Inklusion und Gemeinschaft in den Vordergrund stellen. Ziel ist es, ein Event zu schaffen, das alle Zielgruppen gleichermaßen anspricht.

17. Nachhaltige Mobilitätskonzepte

 Die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist entscheidend für eine klimafreundliche Zukunft. Der Ausbau von Fahrrad- und E-Ladestationen soll sowohl Mitarbeitenden als auch Besucher:innen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Mit solchen Maßnahmen positioniert sich der LVR als Vorreiter in der Förderung nachhaltiger Infrastruktur.

18. Mitarbeitendenwohnungen und AirBNB-Apartments im Neubau Otto-Platz

 Im Rahmen des Neubaus am Otto-Platz wird geprüft, inwiefern Mitarbeitendenwohnungen und AirBNB-Apartments integriert werden können. Mitarbeitendenwohnungen sollen nicht nur barrierefrei und nach den Maßgaben inklusiven Bauens gestaltet sein, sondern auch die Attraktivität des LVR als Arbeitgeber stärken. Gleichzeitig könnten durch die Vermietungseinnahmen der AirBNB-Apartments wertvolle Mittel zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen werden.

19. Entlastung des Maßregelvollzugs durch Prävention

 Der Maßregelvollzug ist durch steigende Fallzahlen zunehmend belastet, was die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Durch verstärkte Präventionsprogramme sollen frühzeitig psychische Erkrankungen erkannt und behandelt werden, um Eskalationen zu vermeiden. Diese präventiven Maßnahmen tragen nicht nur zur Entlastung des Maßregelvollzugs bei, sondern fördern auch die soziale Integration und die Lebensqualität der Betroffenen.

20. Stärkung des Beirats Inklusion

 Der Beirat Inklusion spielt eine zentrale Rolle bei der Beratung und Unterstützung des LVR in inklusiven Fragestellungen. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten werden im rechtlich möglichen Rahmen erweitert, um seine Perspektive stärker in Entscheidungsprozesse einzubringen. Dadurch wird sichergestellt, dass Inklusion in allen Bereichen des LVR konsequent vorangetrieben wird und die Expertise des Beirats optimal genutzt werden kann.

21. Inklusive Sportfreizeiten

 Der Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten ist ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe und Lebensqualität. Angebote wie Skifreizeiten für sehbehinderte Menschen zeigen, wie Inklusion im Freizeitbereich erfolgreich umgesetzt werden kann. Der LVR wird verstärkt inklusive Sportfreizeiten fördern, um Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsame Erlebnisse und sportliche Aktivitäten zu ermöglichen.