Anfrage zur Fahrdienstnutzung der Politiker beim #LVR

Der #LVR

Zu bestimmten Anlässen kann von der Politik der Fahrdienst beim #LVR geordert werden. Aber welche Richtlinien und Regularien gibt es dafür? Interne Recherchen und Anfragen brachten da kein befriedigenden Anworten, deshalb haben wir bei der Verwaltung mal nachgefragt.

Hier findet ihr unsere Anfrage zur Nutzung der Fahrbereitschaft:

In Zeiten von Coronakrise, Ukrainekrise, Finanzkrise, Energiekrise, Fachkräftekrise, Klimakrise, Krisekrise und am Hungertuch nagenden Kommunen wie dem Rhein-Kreis Neuss ist ein Fahrdienst für die politische Vertretung natürlich ein erheblicher Luxus, den wir uns da leisten. 

Um Abwägen zu können, wie wichtig, lohnenswert und berechtigt das Ganze ist, stellen sich uns folgende Fragen: 

  • Wie oft wurde der Fahrdienst in der laufenden Wahlperiode durch die Fraktionen und Mitglieder der politischen Vertretung (einschließlich Vorsitzende von Ausschüssen, Kommission und anderen Gremien) genutzt und zu welchen Anlässen ist dies geschehen?
    • Welche Kosten sind dabei für den LVR entstanden und wie setzen sich diese zusammen?
  • In wie vielen Fällen wurde der Fahrdienst in der laufenden Wahlperiode auf Kosten der Fraktionen in Anspruch genommen, welche Kosten sind dort entstanden und wie setzen sich diese zusammen?
  • Wurde der Fahrdienst in der laufenden Wahlperiode abseits von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes und der politischen Vertretung genutzt und wenn ja, wofür und in welchem Umfang? 

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

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