Deutscher Kommunalkongress 2025: Kommunen fordern mehr Handlungsspielraum
Unter dem Motto „Stadt.Land.Jetzt – Starke Kommunen möglich machen“ versammelten sich am 2. und 3. Juni rund 800 kommunale Spitzenvertreter:innen im Titanic Chaussee Hotel in Berlin. Für Die FRAKTION im #LVR vor Ort:“El Comandante“Stadtmann und Shekoofeh Peyvandi.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte zum Deutschen Kommunalkongress geladen, der alle vier Jahre als zentrales Forum für kommunale Belange dient.
Zentrale Themen: Finanznot, Digitalisierung und Klimaschutz
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsenden Herausforderungen für Städte und Gemeinden: von finanziellen Engpässen über schleppende Digitalisierung bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels. „Der Transformationsprozess stockt, die Umsetzungsgeschwindigkeit ist deutlich reduziert“, so der DStGB in seiner Kongressankündigung.
Die kommunale Handlungsfähigkeit sei gefährdet – ein Zustand, der sich laut Verband dringend ändern müsse.
Hochkarätige Gäste und Fachforen
Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz am 3. Juni, der mit seiner Teilnahme ein starkes Signal für die Bedeutung der kommunalen Ebene setzte. In verschiedenen Fachforen diskutierten Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über Themen wie alternative Finanzierungswege, lebenswerte Kommunen und nachhaltige Stadtentwicklung. So beleuchtete das Forum „Kommunalfinanzen – Alternative Finanzierungswege“ unter Beteiligung von Helaba, OFB und der Plattform komuno neue Ansätze zur Finanzierung kommunaler Projekte.
Forderung nach mehr Unterstützung
Der Kongress verdeutlichte den dringenden Bedarf an Unterstützung für Kommunen. Es wurde betont, dass ohne ausreichende finanzielle Mittel und kompetentes Personal viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Der DStGB forderte daher von Bund und Ländern eine verlässliche Finanzierung und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es den Kommunen ermöglichen, ihre Rolle als Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Veränderung wahrzunehmen.