Der Chef der UWG Neuss und finanzpolitischer Sprecher von Die FRAKTION, Carsten Thiel, hat zum geplanten Nachtragshaushalt 2023 des LVRs nochmal mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. Deshalb stellen wir in der Landschaftsversammlung den folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Nachtragshaushalt die Landschaftsumlage für das Jahr 2023 auf 15,15 Prozentpunkte festzusetzen.
Begründung:
Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung für das Jahr 2022 zeichnet sich eine Verbesserung des Jahresergebnisses im Vergleich zum Plan ab. Die geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage für das Jahr 2022 sowie für das Jahr 2023 soll bestehen bleiben und die daraus resultierende Verbesserung soll in die Landschaftsumlage einfließen. Daraus ergibt sich eine Reduzierung der Landschaftsumlage um 0,3 Prozentpunkte.