Im der ersten Hälfte der 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland konnte Die FRAKTION deutliche Ausrufezeichen für sehr gute Politik setzen. In diesem Zeitraum wurde mehr und mehr deutlich, welche Auswirkungen die jahrelang amateurhafte Politik durch unsere politischen Mitbewerber auf den LVR hatten. Für die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit haben wir uns am Leitspruch des LVR „Qualität für Menschen“ orientiert, der von der „mittelgroßen“ Koalition leider nur mangelhaft umgesetzt werden konnte. Im Folgenden wollen wir über einige unserer Aktivitäten der ersten Halbzeit berichten und einen kleinen Einblick in unsere politische Arbeit im LVR geben:
Januar 2021 – Die Gründung
Die FRAKTION, eine Koalition aus Mitgliedern der PARTEI und der UWG, markiert ihren Einstieg in die politische Arena des LVR mit der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung. Durch geschickte Verhandlungsführung sichert sich Die FRAKTION eine Präsenz in allen 19 Ausschüssen, was einen strategischen Erfolg darstellt. Besonders hervorzuheben ist dabei der erfolgreiche Ausschluss der AfD von Ausschussvorsitzendenposten durch formale Fehler in deren Nominierungsprozess, was die politische Kompetenz und das taktische Geschick der FRAKTION unterstreicht.
August 2021 – Der Fall Winterhoff:
Nachdem immer weitere Kritik am Bonner Kinderpsychiater Winterhoff aufkam und der Fall nach einer ARD-Dokumentation bundesweite Aufmerksamkeit erhielt, drängten Die FRAKTION mit einem Dringlichkeitsantrag auf eine schnelle und konsequente Aufklärung über Zusammenarbeit, Unterstützung von Betroffenen und den gezogenen Konsequenzen. Die Verwaltung kam daraufhin unserem Antrag zuvor, weshalb dieser zurückgenommen werden konnte. Ein erster großer Erfolg von Die FRAKTION.
Oktober 2021 – Die erste Haushaltsklausur
Alle Jahre wieder stehen auch beim LVR die Haushaltsberatungen an. Um gut vorbereitet zu sein hielt auch Die FRAKTION eine Klausurtagung im malerischen Nümbrecht ab. Bei mehreren Tonnen herausragendem Essen und Getränken, bildeten sich die Mitglieder der FRAKTION weiter und bereiteten die tausenden Seiten des Haushaltentwurfs auf.
Es wurde getagt bis in die Nacht
März 2022 – Die FRAKTION verhindert Erhöhung der Landschaftsumlage
Nenikēkamen! Durch den großen Druck von Die FRAKTION (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR-Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) nahm die GroKo Haram kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurück! Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, mussten folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira (Tendenz steigend) kämpfen. Das mag ein kleiner Sieg für die von Hochwasser, Corona und Armin Laschet geplagten Kommunen sein, für Die FRAKTION war es jedoch der bisher größte Sieg der laufenden Wahlperiode! Es zeigt sich also: Die FRAKTION wirkt weit über den Placeboeffekt hinaus!
August 2022 – Das erste Sommerfest für Die FRAKTION
Bereits vor dem Einzug in den LVR wurde den Mandatsträgern von Die FRAKTION von den fulminanten Sommerfesten des LVR in der Abtei Brauweiler berichtet. Voller Erwartung zog somit eine große Delegation der FRAKTION zum Sommerfest und belagerte erfolgreich die Catering- und Getränkestände. Dieser Tag war vielleicht kein Gewinn für das Rheinland, jedoch ein großer Gewinn für Die FRAKTION! Prost!
Hart am Glas und nah am Bürger
Oktober 2022 – Die zweite Klausurtagung in Velbert
In diesem Jahr verschlug es Die FRAKTION ins beschauliche Velbert zur Klausurtagung. In endlosen Sitzungen wurden Themenschwerpunkte für die kommende politische Arbeit entwickelt. Trotz langer Tagesordnung blieb es produktiv und selbst bei der abendlichen Schnapsverkostung blieb die Politik nicht außen vor.
Auch in Velbert rollte man uns den roten Teppich aus.
November 2022 – Kölschumlage
Die FRAKTION zeigt soziales Engagement und ein Gespür für die Bedürfnisse der LVR- Mitarbeiter*innen durch den Vorschlag einer Kölschumlage zur Stabilisierung des Bierpreises bei Mitarbeiterfesten. Dieser Vorschlag, finanziert durch Kürzung der Fraktionszuwendungen, demonstriert eine innovative Herangehensweise an die Querfinanzierung gesellschaftlicher Veranstaltungen, trotz rechtlicher Unsicherheiten. Zwar stimmten die anderen Parteien gegen eine Wertschätzung der hart arbeitenden Mitarbeitenden, jedoch setzte die Verwaltung den Grundgedanken unseres Antrags beim Mitarbeitendenfest im August 2023 eigenständig um und ermöglichte einen Kölschpreis von nur 70ct! Der Erfolg der Bierpreisbremse bei Mitarbeiterinnenfesten des LVR ist ein signifikanter politischer Triumph der FRAKTION. Die deutliche Senkung de Bierpreises auf 0,70€ ist ein direktes Ergebnis ihres Engagements und beweist, dass hartnäckige politische Arbeit zu realen Verbesserungen führen kann.
Die Pressekonferenz zur Kölschumlage war gut besucht
November 2022 – Die Zerstörung der AfD
Da die AfD namentlich als rechtsextrem bekannte Personen in ihre Fraktion holen wollte, fragte Die FRAKTION, inwiefern eine potenzielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen beeinflussen könnte. In der Begründung der Anfrage gab es eine ausführliche Auflistung der Verbindungen der besagten Personen ins rechtsextreme Milieu. Diese Infos nahmen dann auch die anderen Fraktionen zum Anlass etwas gegen diesen extremen Rechtsruck zu machen und nahmen gemeinsam mit Die FRAKTION ihr freies Mandat war und blockierten die entsprechenden Umbesetzungen. Die daraus resultierenden Gerichtsverfahren laufen noch (Stand März 2024), jedoch verbuchen wir dies als absoluten Erfolg von Die FRAKTION.
Irmhild Boßdorf – Hat eine Schwäche für Stricken und völkischen Rechtsextremismus
Dezember 2022 – Das Alltagshelfer*innen Programm
Die Thematisierung des Fachkräftemangels und die Kritik am Auslaufen des Alltagshelfer:Innen-Programms in Kitas heben das Engagement der FRAKTION für Bildung und Arbeitsmarkt hervor. Diese Initiativen unterstreichen die Notwendigkeit, pädagogisches Personal zu unterstützen und den Fachkräftemangel aktiv zu adressieren.
März 2023 – Bourgeoiser Fahrdienst
Die Anfrage zur Nutzung der Fahrbereitschaft des LVR durch die FRAKTION zielt auf Transparenz und eine kritische Auseinandersetzung mit den Privilegien der politischen Vertretung ab. Dieses Vorgehen betont die Bedeutung von Verantwortung und Rechenschaft im öffentlichen Sektor. Gerüchten zufolge nahm die Nutzung des Fahrdienstes danach rapide ab.
Abbildung ähnlich
März 2023 – Exkursion Schloss Dyck
Im März zog es Die FRAKTION in die abgelegeneres Teile des Rheinlandes. Bei einer Exkursion zu Schloss Dyck lernte Die FRAKTION viel über das Engagement des LVR in der Stiftung des Schlosses und über die Dycker Schmalzbirne. Auch über die historischen Gärten des Schlosses und die aktuellen Probleme ebenjener Gärten hinsichtlich des wärmer werdenden Klimas, erfuhr die Delegation der FRAKTION so einiges.
Das obligatorische Gruppenfoto
Juni 2023 – Fairtrade
Durch den Einsatz für den Fair Trade Gedanken zeigt die FRAKTION ihre Verpflichtung gegenüber nachhaltigen und gerechten Handelspraktiken. Die Forderung, dass der LVR verstärkt auf fair gehandelte Produkte zurückgreifen solle, spiegelt ein Bewusstsein für globale Verantwortung und den Wunsch nach einer positiven ökonomischen und sozialen Entwicklung wider. Zwar waren die anderen Parteien keine Freunde unseres Gedankens einer Fairen Welt, jedoch nahm die Verwaltung unsere Sorgen in den
zukünftigen Berichten auf.
Oktober 2023 – Die dritte Haushaltsklausur der FRAKTION
Auch in diesem Jahr begab sich Die FRAKTION nach Nümbrecht auf Klausurtagung. In mehreren Stunden harter Arbeit entwickelte Die FRAKTION einen langen und ausführlichen Begleitbeschluss zum Haushalt 2024. Auch von der Verwaltung gab es hochrangigen Besuch, der uns den Haushalt und die damit einhergehenden Zahlen auch für Personen mit Kater verständlich erklärte.
Auch in diesem Jahr ging es heiß her!
November 2023 – Haushaltsbegleitbeschluss
Mit einem umfangreichen Haushaltsbegleitbeschluss zum LVR-Haushalt 2024 demonstriert die FRAKTION ihre Fähigkeit, detaillierte und umsetzbare Vorschläge zu entwickeln, die das Potenzial haben, die Politik des LVR nachhaltig zu beeinflussen. Der Haushaltsbegleitbeschluss wurde zwar von allen Parteien abgelehnt, jedoch sind wir zuversichtlich, dass unsere Anregungen in der Verwaltung Gehör finden werden.
Unser Haushaltsbegleitbeschluss – Abbildung ähnlich
ArbeitsfraktionSPEZIAL
In mehreren Sitzungen der ArbeitsfraktionSPEZIAL trafen sich die Expertinnen und Experten der FRAKTION und besprachen zusammen mit Gästen z.B. aus der Verwaltung die aktuellen und wichtigen Themen wie den Fachkräftemangel, die aktuellen Herausforderungen der Heilpädagogischen Betriebe oder der Digitalisierung des Landschaftsverbandes.
Moderne Turbopolitik im LVR: Alle unsere bisherigen Anträge
15/9 Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des Falls Michael Winterhoff
15/32 Fortführung und Weiterentwicklung des „Peer-Counseling“ in den Sozialpsychiatrischen
Zentren (SPZ)
15/64 Kölschumlage für LVR-Mitarbeiter*innenfeste
15/70 Auszeichnung „Selbsthilfefreundliches Krankenhaus“
15/88 Finanzanlagen des LVR an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten
15/96 Senkung der Landschaftsumlage auf 15,15%
15/103 Resolution für die Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Gesundheits- und
Sozialwesen
15/104 Prüfauftrag elektronisches Abstimmungssystem
15/113 Antrag Die FRAKTION: Jährlicher Fair Trade Bericht
15/167 Änderung der Entschädigungssatzung des LVR, hier: Fahrtkostenerstattung und
Deutschlandticket
15/170 Landschaftsumlage, jetzt nur 14,99%
15/171 Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 15/154 „Haushalt 2024; 75 Jahre Grundgesetz“
15/172 Haushalt 2024; Begleitbeschluss zum Haushalt 2024
Anfragen
15/23 Anfrage zur Weiterentwicklung der KoKoBe unter Berücksichtigung des Peer Counseling
15/24 Anfrage zur Planung der Büroarbeitsplätze Ottoplatz
15/25 Anfrage zum Umgang mit sexualisierter Gewalt beim LVR
15/26 Anfrage Queere Jugendeinrichtungen
15/29 Anfrage zur Lehr- und Therapiepersonalausstattung, sowie zu Unterstützungsmöglichkeiten und Supervisionen
15/32 Anfrage Verwaltungsausbildung
15/40 Anfrage: Auswirkung des erhöhten Leitzinses der EZB
15/47 Weiterführende Fragen zur Verwaltungsausbildung
15/54 Anfrage „Fair-Trade“ im LVR
15/55 Anfrage Fahrdienstnutzung
15/99 Anfrage zum Ausschluss von Kindern mit Behinderung aus Kita und OGS
